Nutzungshinweise / Haftungsausschluss

1        Allgemeines / Geltungsbereich

1.1

Die vorliegenden Nutzungshinweise regeln die Nutzung dieser Website und der hierüber zur Verfügung gestellten Inhalte. Für die Nutzung dieser von der Röchling SE & Co. KG und/oder ihrer Tochter- bzw. Konzerngesellschaften (im Folgenden „Röchling“) angebotenen Websites gelten ausschließlich diese Nutzungshinweise in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Diese Allgemeinen Nutzungshinweise können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.

1.2

Sofern der Nutzer bei Nutzung der Röchling-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 des BGB und der Verweis auf Art. 246c EG BGB keine Anwendung.

1.3

Bei Angeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.

2        Inhalt des Onlineangebotes

2.1.

Röchling stellt den Nutzern unentgeltlich über die Website zu Informationszwecken unterschiedliche Inhalte zur Verfügung, insbesondere Daten, Beiträge, Bilder, Videos und Dokumente (im Folgenden „Inhalte“), die diese nach Maßgabe dieser Nutzungshinweise nutzen dürfen.

2.2

Die Inhalte der Röchling-Website wurden sorgfältig nach bestem Gewissen erstellt. Die Angaben auf der Röchling-Website erfolgen nur zu allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Beratung dar. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Röchling behält sich vor, nach eigenem Ermessen jederzeit Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen und ist in keinem Fall dazu verpflichtet, die Website und die bereitgestellten Informationen zu aktualisieren. Röchling steht auch nicht dafür ein, dass Inhalte des Internet-Angebots für den Nutzer und seine Zwecke geeignet sind. Aufgrund der Eigenschaft des Internets und von Computersystemen übernimmt Röchling keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Röchling-Website.

3        Registrierungspflichtiger Bereich

3.1       Registrierungsablauf, Benutzerdaten

3.1.1

Röchling behält sich vor, den Zugang zu einigen Röchling-Websites mit einem Passwort zu schützen. Dabei ist der Zugang zu diesen Seiten nur registrierten Nutzern möglich. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine Registrierung durch Röchling und damit Zugang zu passwortgeschützten Röchling-Websites. Röchling behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Websites mit einem Passwort zu schützen.

3.1.2

Ist eine Registrierung vorgesehen, ist der Nutzer verpflichtet, zu den von Röchling erfragten Kontaktdaten wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Registrierte Nutzer sind dazu verpflichtet, ihre Kontaktdaten aktuell zu halten. Spätere Änderungen der Kontaktdaten sind Röchling unverzüglich möglichst online zu melden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden. 

3.2 Verantwortlichkeit für Benutzerdaten   

Der Nutzer hat dafür einzustehen, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Erfährt der Nutzer von einer missbräuchlichen Nutzung seiner Benutzerdaten von einem Dritten, ist er verpflichtet, Röchling unverzüglich in Textform zu unterrichten. Nach jeder Nutzung muss sich der Nutzer aus den durch Passwort geschützten Bereich korrekt ausloggen.

3.3 Beendigung oder Sperrung der Registrierung

3.3.1

Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Röchling wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers, soweit wie möglich, löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden oder eine keine Pflicht zur Aufbewahrung der Daten nach geltendem Recht besteht.

3.3.2

Zugangsberechtigungen können zudem jederzeit, ohne Begründung seitens Röchling, durch eine Sperrung der Benutzerdaten dauerhaft oder vorübergehend widerrufen werden, wenn der Nutzer

•      zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,

•      gegen diese Nutzungshinweise oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,

•      gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Röchling-Website verstoßen hat oder

•      sich auf die zugangsgeschützte Röchling-Website über einen längeren Zeitraum hinweg eingeloggt hat.

Im Falle der vorübergehenden Sperrung reaktiviert Röchling die Zugangsberechtigung nach Ablauf der Sperrfrist. Eine dauerhafte gesperrte Zugangsberechtigung wird nicht wiederhergestellt. Einem dauerhaft gesperrten Nutzer ist es untersagt, sich erneut auf der Website zu registrieren. 

4        Pflichten des Nutzers

4.1

Bei oder durch die Nutzung der Röchling-Website darf der Nutzer nicht:

• sich unsittlich verhalten, insbesondere anstößige, obszöne oder diffamierende, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte oder Kommunikation verbreiten oder deren Verbreitung unterstützen;
• gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
• Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
• Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
• Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind;
• Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten „Spam“) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern;
• die Funktionalität der Röchling-Website beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig belasten.

4.2

Röchling darf den Zugang zu der Röchling-Website jederzeit sperren und die Nutzung der Röchling-Website untersagen, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

4.3

Bei Vorliegen von rechtswidrigen oder strafbaren Handlungen ist Röchling berechtigt, geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Übermittlung des Sachverhaltes an die zuständige Staatsanwaltschaft gehören.

 5       Urheber- und Kennzeichenrecht

5.1

Die Inhalte, die Gestaltung, die überlassenen Informationen, Software, Dokumentation und der Aufbau des Internet-Angebotes und der Röchling-Website, sowohl sämtliche Texte, Fotos, Grafiken als auch Audio- und Video-Daten sind urheberrechtlich sowie durch weitere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt und Röchling behält sich sämtliche Schutzrechte ausdrücklich vor. Insbesondere bedürfen die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Röchling, sofern die Maßnahme nicht nach gesetzlichen Vorschriften zustimmungsfrei erlaubt ist. Dem Nutzer ist es untersagt, Urheberrechtsvermerke zu entfernen oder zu verändern.

5.2

Soweit die Inhalte auf der Röchling-Website nicht von Röchling erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Sollte der Nutzer trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet Röchling um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Röchling derartige Inhalte umgehend entfernen.

5.3

Soweit nicht anders angegeben, sind alle Marken- und Warenzeichen auf der Website zugunsten von Röchling markenrechtlich geschützt. Dem Nutzer der Website werden außerhalb der Nutzung der Website keine Nutzungsrechte an den Marken oder Warenzeichen eingeräumt. Dem Nutzer ist es untersagt, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

5.4

Dem Nutzer stehen keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an den gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten oder Gebrauchsmustern zu.

6        Haftung

6.1

Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung von Röchling für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.

6.2

Die Informationen auf der Röchling-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die Angaben auf der Röchling-Website erfolgen nur zu allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Beratung dar. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. All diese Informationen begründen jedoch weder eine Garantie, Zusage oder Haftung seitens Röchling, weder eine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen noch entbinden sie den Nutzer von der Durchführung eigener Untersuchungen oder Tests. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren. Verbindliche Auskünfte, Beratungen, Empfehlungen oder Erklärungen erteilt Röchling ausschließlich im Rahmen individueller Kommunikation.

6.3

Dem Nutzer wird die Website „wie vorhanden“ und ohne jegliche (ausdrücklich oder konkrete) Gewährleistung (Mängelhaftung), Garantie, Zusage oder Haftung zur Verfügung gestellt.  Röchling haftet nicht für Schäden, einschließlich indirekter, mittelbarer, zufälliger oder Folgeschäden, die durch oder infolge der Benutzung dieser Website aufgetreten sind. Die Haftungsbeschränkung nach dieser Ziffer 6.3 gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung durch Röchling, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Röchling, außer dem Falle von Ziffer 6.3 Satz 3 Alt. 1, 3, 4 auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

6.4

Obgleich sich Röchling stets bemüht, die Website virenfrei zu halten, gewährleistet und garantiert Röchling keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der Röchling-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

6.5

Dieser Haftungsausschluss ist Teil des Röchling Internetangebotes. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Haftungsausschlusses der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Haftungsausschlusses in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 7       Hyperlinks / automatisierte Übersetzung

7.1

Die Inhalte externer Websites die über sog. Hyperlinks von der Röchling-Website aus erreicht werden können, oder die auf diese Seite verweisen, sind fremde Inhalte, auf die Röchling keinen Einfluss hat und für die Röchling keinerlei Haftung übernimmt. Zum Zeitpunkt der Linksetzung auf fremde Seiten waren keine illegalen Inhalte auf den Seiten erkennbar. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte, die bereitgestellten Informationen oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten hat Röchling keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich Röchling hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten, insbesondere, wenn diese nach der Linksetzung verändert wurden. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Röchling derartige Links umgehend entfernen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter der Seiten verantwortlich. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

7.2

Soweit eine automatisierte Übersetzung (z.B. durch Google-Translator) der Röchling-Website angeboten wird, erfolgt die Übersetzung und Nutzung dieses Dienstes auf eigenes Risiko des Nutzers. Röchling übernimmt keine Haftung oder Gewähr für die Korrektheit der Übersetzung. Die Datenschutz- und Nutzungsbedingungen des Anbieters der automatisierten Übersetzung sind zu beachten und zu befolgen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziffer 6.1 entsprechend.  

8        Abrufgebiet

8.1

Dieses Internet-Angebot der Röchling-Website ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestimmt und auf der Grundlage der deutschen Rechtsordnung erstellt. Röchling übernimmt keine Haftung dafür, dass das Internet-Angebot der Röchling-Website für Nutzer aus anderen Staaten geeignet, verwendbar und dort rechtlich zulässig ist.

8.2

Sofern einzelne Röchling Tochter- bzw. Konzerngesellschaften Internetauftritte selbst zur Verfügung stellen und ggf. auf dieser Röchling-Website damit verlinkt wurden, werden diese Internetauftritte von der jeweiligen Tochter- bzw. Konzerngesellschaft selbst betrieben und verantwortet. Diese Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Wenn Nutzer außerhalb des betreffenden Landes auf die Röchling-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Röchling übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Röchling-Website auch an anderen Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Röchling-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftlichen Beziehungen mit der Röchling-Gruppe treten möchte, sollte der Nutzer zu Röchling-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

8.3

Der Nutzer hat die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. Bei einer Weitergabe der von Röchling bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation an Dritte hat der Nutzer ausnahmslos die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

8.4

Vor einer Weitergabe der von Röchling bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation ist insbesondere vom Nutzer zu prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass

• er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte oder durch Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen gegen ein Embargo der EU, der USA und der UN - auch unter Berücksichtigung eventuell vorliegender Beschränkungen für Inlandsgeschäfte und etwaiger Umgehungsverbote - verstößt;
• solche Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaig erforderliche Genehmigungen liegen vor;
• die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der EU und den USA betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden.

8.5

Der Nutzer hat nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von Röchling bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung zu stellen, sofern dies zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch Röchling erforderlich ist.

8.6

Der Nutzer stellt Röchling von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber Röchling wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich, Röchling in diesem Zusammenhang alle entstehenden Schäden und Aufwendungen zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

8.7

Jede Vertragserfüllung seitens Röchling steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

9        Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform

9.1

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2

Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Mannheim.

9.3

Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Jede Änderung dieser Nutzungsbedingungen bedarf der Schriftform. Auch eine Vereinbarung über die Abweichung von der Schriftform selbst bedarf der Schriftform. Die Möglichkeit des Nachweises mündlicher Individualvereinbarungen bleibt unberührt. 

9.4

Soweit diese Nutzungsbedingungen schriftliche Erklärungen voraussetzen, genügen im Rahmen der Verkehrsüblichkeit auch E-Mail, Telefax, EDV-Ausdrucke oder elektronische Erklärungen dieser Form. Datensendungen per E-Mail oder der Abruf von Daten werden auf Gefahr des Nutzers ausgeführt.